Bayern schraubt an Investitionen und an der Bettenzahl: Der Krankenhausplanungsausschuss hat den Grundstein für die aktuelle Krankenhausplanung gelegt – unter anderem profitieren Kliniken in Bamberg, München und Würzburg.

Vom Parteichef zum Krisenmanager: Der Grünenpolitiker Oliver Hildenbrand übernimmt das Sozialministerium in Stuttgart. Der 38-Jährige folgt auf Manfred Lucha und muss nun Pflegenotstand und Klinikreform managen. 

Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages verteidigt Nina Warken die milliardenschweren Einsparungen zum GKV-Stabilisierungsgesetz. Die Reform sei notwendig und die Situation ließe ihr keine andere Wahl, betonte sie.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert vor dem Deutschen Ärztetag einen Aufschub der Sparpläne von Ministerin Warken. Auch die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und der Chef der Techniker Krankenkasse üben Kritik.

Ärzte, Verbände und Kliniken wehren sich gegen das GKV-Sparpaket: Vergütungsbremsen und gestrichene Extras gefährden aus ihrer Sicht die Versorgung. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, plädiert dafür die Lasten breit zu verteilen.

Berliner Kliniken, Ärzte und Psychotherapeuten schlagen Alarm: Das geplante GKV-Sparpaket gefährdet ihrer Einschätzung nach die Versorgung in der Hauptstadt massiv. Sie warnen vor einem „Insolvenz-Booster“, gekürzten Leistungen und längeren Wartezeiten.

NRW-Gesundheitsminister Laumann warnt vor Überforderung der Kliniken durch das GKV-Sparpaket. Im Bundesratsverfahren will er vor allem bei der Tariffähigkeit nachverhandeln. Die FDP vermisst konkrete Vorschläge.

Fast die Hälfte der im Norden geprüften Krankenhausabrechnungen war laut Medizinischem Dienst zu hoch. Das neue Gesundheits-Sparpaket soll die Kontrollen verschärfen – und viel Geld einsparen.

Brandenburgs neuer Hoffnungsträger heißt René Wilke. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hat erst das Innenministerium übernommen und steht jetzt an der Spitze des Gesundheitsministeriums.

Zwei Ärzte, die nach Missbrauchsvorwürfen im Maßregelvollzug in Brandenburg entlassen worden waren, können ihre Arbeit fortsetzen. Das Gesundheitsministerium hält die Kündigungen nicht aufrecht. Damit gilt ein vor Gericht erzielter Vergleich.

Welche Auswirkungen der Gesetzentwurf zur Notfallreform auf den Ausbau der geplanten INZ hat und was das jüngst beschlossene GKV-Spargesetz damit zu tun hat, erklärt Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft im kma-Interview.

Die Bundesregierung hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit höheren Zuzahlungen, gekürzten Leistungen und Sparvorgaben für Kliniken sollen Beitragserhöhungen verhindert werden – das Gesetz stößt jedoch weiterhin auf harte Kritik.

Kurz vor der Kabinettsentscheidung über das GKV-Spargesetz sind noch einmal Änderungen bekannt geworden. Durch den neuen Entwurf reduziert sich das Einsparvolumen für 2027 offenbar auf 16,3 Milliarden Euro.

Es bleibt dabei: Am Mittwoch, 29. April, soll Warkens heiß diskutiertes GKV-Spargesetz das Bundeskabinett passieren. Die Gewerkschaft Verdi und die Linken rufen zu Protesten vor dem Kanzleramt auf. 

Der Berliner Rettungsdienst soll verbessert werden: Das Abgeordnetenhaus beschließt eine Reform, die Bagatelleinsätze reduziert und Notfallkapazitäten schont. Kritiker bemängeln fehlende Entlastung.